Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4314

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass für Hilfsleistungen nach Schäden ein Antrag in Berlin gestellt werden muss, dieser jedoch bislang nicht eingereicht wurde. Stümpfig wirft der CSU vor, dadurch von eigenen Versäumnissen abzulenken. Zudem wird bemängelt, dass die bereits abgestimmte Polder-Diskussion durch Minister Aiwanger erneut infrage gestellt wurde, obwohl diese Maßnahmen dringend benötigt werden, damit der Hochwasserschutz funktioniert. Das Scheitern liege nicht an den Naturschutzverbänden, sondern an fehlender Linie innerhalb der CSU. Kritisiert wird mangelndes Rückgrat, wenn es darauf ankomme, draußen Haltung zu zeigen. Die Rede fordert Klarheit und Verlässlichkeit beim Hochwasserschutz ein.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.