Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4314
Zusammenfassung
Der Redner der CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die versprochenen rechtlichen Grundlagen für Hochwasserhilfen aus dem Bund bis heute nicht vorliegen, obwohl sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler diese zugesagt hatten. Er fragt den angesprochenen Kollegen, wie dieser dazu stehe, und bemängelt zudem, dass grüne Naturschutzverbände den Hochwasserschutz seit Jahren behindern. Der Beitrag begründet, dass FFH-Gebiete oftmals notwendig wären, um Menschen zu schützen, und fordert eine dauerhafte Hilfe, nicht nur bei akutem Hochwasser. Damit wird der Vorwurf erhoben, dass notwendige Maßnahmen verzögert oder verhindert werden.
Kernaussagen
- Hochwasserhilfen
- Hochwasserschutz
- FFH-Gebiete
- Menschenschutz
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


