Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4314

Zusammenfassung

Der Redner der CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die versprochenen rechtlichen Grundlagen für Hochwasserhilfen aus dem Bund bis heute nicht vorliegen, obwohl sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler diese zugesagt hatten. Er fragt den angesprochenen Kollegen, wie dieser dazu stehe, und bemängelt zudem, dass grüne Naturschutzverbände den Hochwasserschutz seit Jahren behindern. Der Beitrag begründet, dass FFH-Gebiete oftmals notwendig wären, um Menschen zu schützen, und fordert eine dauerhafte Hilfe, nicht nur bei akutem Hochwasser. Damit wird der Vorwurf erhoben, dass notwendige Maßnahmen verzögert oder verhindert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.