Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3950
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die SPD-Fraktion dafür, dass sie trotz der vierten Steuerprognose mit Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro für Bayern immer mehr Geld fordert, was keine nachhaltige Haushaltspolitik sei. Grossmann verweist auf das verbesserte Förderprogramm für kommunale Schwimmbäder mit 50 Prozent Fördersatz und 30 Millionen Euro jährlich, das bereits erfolgreich wirke, weshalb die SPD-Anträge abzulehnen seien. Auch den Grünen-Antrag zur Schwimmausbildung an Schulen weist der Redner zurück, weil Eltern und Kommunen dies bereits leisteten und andernfalls ein Bürokratiemonster entstünde.
Kernaussagen
- Steuerprognose
- Kommunaler Finanzausgleich
- Förderprogramm Schwimmbäder
- Schwimmausbildung
- Haushaltspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.