Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3816

Zusammenfassung

Kerstin Celina kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes scharf, weil er lediglich eine einzige Entbürokratisierungsmaßnahme enthält. Angesichts der Krise bei Kitas und Krippen sowie der angekündigten Kürzungen von Familiengeld und Krippengeld sei dies völlig unzureichend. Die Rednerin bemängelt, dass die Regierung keine Lösung für finanzschwache Kommunen bietet und stattdessen Familien belastet, indem sie Leistungen streicht, ohne den Kita-Ausbau voranzutreiben. Dadurch verschärfe sich die soziale Ungerechtigkeit, besonders für einkommensschwache Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Maßnahme wird als absurd und realitätsfern kritisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.