Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gesetzentwurf-3816

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, die lediglich eine Verfahrensvereinfachung beim Krippengeld vorsieht, während die angekündigte große Reform ausbleibt. Die Rednerin bemängelt, dass das Krippengeld faktisch gestrichen und das Familiengeld halbiert werden soll, wodurch Familien mit hohen Lebenshaltungskosten und geringem Einkommen massiv belastet würden, weil sie auf diese Leistungen angewiesen sind. Deshalb fordert der Beitrag, die Ankündigungen zurückzunehmen, damit junge Eltern Planungssicherheit behalten und Familien nicht unsozial benachteiligt werden, indem die soziale Staffelung erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.