Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD-Kandidaten für das Präsidium des Bayerischen Landtags und begründet dies mit deren fehlender demokratischer Eignung, Parlamentsverachtung und verfassungsfeindlichen Tendenzen. Namentlich wird ein Kandidat wegen abwertender Äußerungen über Journalisten als ungeeignet bezeichnet, weil eine Distanzierung fehlte. Da die Mehrheit der Fraktion verfassungsfeindlich eingestellt sei, dürfe sie keine Vertreter eines Verfassungsorgans stellen. Kritisiert wird zudem die zunehmende Selbstradikalisierung der Fraktion. Deshalb fordert der Redner indirekt, von solchen Anträgen Abstand zu nehmen, da die demokratische Sozialprognose schlecht sei und die Kandidaten nicht auf dem Boden der Verfassung stünden.
Kernaussagen
- Präsidiumswahl
- Verfassungsfeindlichkeit
- Parlamentsverachtung
- Journalistenbeschimpfung
- demokratische Eignung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



