Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3719

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zur dritten Startbahn am Flughafen München wird von der SPD unterstützt, weil die gesetzliche Zehnjahresfrist für das Baurecht 2026 abläuft und die Anwohner im Erdinger Moos endlich von Enteignungs- und Lärmängsten befreit werden müssen. Kritisiert wird, dass die Flughafengesellschaft über einen juristischen Trick eine Ewigkeitsgarantie anstrebt, obwohl weder Passagierzahlen noch Luftfracht den Bau rechtfertigen. Der Beitrag begründet, dass der Feststellungsbescheid der Regierung von Oberbayern nicht tragfähig sei und das Verwaltungsgericht ihn aufheben werde, damit die unnötige Planung endgültig beerdigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.