Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

antrag-2653

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn kritisiert den Vorschlag der FREIEN WÄHLER, Regenwasser zu nutzen und im Gegenzug eine neue Abgabe für bayerische Bürger einzuführen. Er bemängelt, dass die schwarz-orange Koalition damit neue Bürokratie schaffe und den Bürgern zusätzlich Geld aus der Tasche ziehe, obwohl sie stets über die Ampel wegen steigender Kosten und Bürokratie klage. Deshalb fordert er die Regierung auf, endlich echte Politik zu machen und keine neuen Abgaben in Bayern zu beschließen. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit den finanziellen Belastungen und dem Widerspruch zum eigenen Anspruch, wodurch die Koalition unglaubwürdig wirke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.