Redebeitrag
Werner Stieglitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
antrag-2653
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag für ein Förderprogramm zur Regenwassernutzung ab, weil dieser zu kurz greift und neue Bürokratie schafft. Stattdessen fordert der Redner, den Förderdschungel zu lichten und finanzielle Schwerpunkte zu setzen, da die Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen zeigt und der Nachtragshaushalt 2025 der richtige Ort für solche Ideen sei. Zudem sei eine Förderung unnötig, da sich Zisternen wirtschaftlich amortisieren und die Mittel sinnvoller in die öffentliche Wasserversorgung fließen könnten. Der Wassercent solle umfassende wasserwirtschaftliche Maßnahmen finanzieren und dürfe nicht durch ein bloßes Förderprogramm ersetzt werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Regenwassernutzung
- Förderprogramm
- Wassercent
- Bürokratieabbau
- Nachtragshaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
