Redebeitrag

Petra Loibl

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/29

antrag-2259

Zusammenfassung

Die Rednerin Dr. Petra Loibl von der CSU lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil das darin beschriebene Modellprojekt vorsieht, dass der Freistaat Bayern alle rechtlich, technisch und finanziell erforderlichen Fördermaßnahmen auf den Weg bringt. Kritisiert wird, dass dies rein rechtlich nicht umsetzbar sei, weshalb eine Zustimmung nicht möglich ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit rechtlichen Grenzen und verweist auf bereits gemachte Ausführungen. Beifall kommt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Anschließend wird der nächste Redner aufgerufen, sodass die Debatte fortgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.