Redebeitrag
Petra Loibl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/29
antrag-2259
Zusammenfassung
Die Rednerin Dr. Petra Loibl von der CSU lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil das darin beschriebene Modellprojekt vorsieht, dass der Freistaat Bayern alle rechtlich, technisch und finanziell erforderlichen Fördermaßnahmen auf den Weg bringt. Kritisiert wird, dass dies rein rechtlich nicht umsetzbar sei, weshalb eine Zustimmung nicht möglich ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit rechtlichen Grenzen und verweist auf bereits gemachte Ausführungen. Beifall kommt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Anschließend wird der nächste Redner aufgerufen, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
Kernaussagen
- Modellprojekt
- Förderkonzept
- Rechtswidrigkeit
- Bayern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
