Redebeitrag

Petra Loibl

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/29

antrag-2259

Zusammenfassung

Dr. Petra Loibl betont zum Antrag auf Erhalt des Schlachthofs Kulmbach, dass auch der CSU dieses Anliegen wichtig sei, der Freistaat Bayern jedoch keine Zuständigkeit besitze, weil Planung und Betrieb in kommunaler Hand der Stadt Kulmbach liegen. Deshalb könne kein Förderkonzept erstellt werden. Der Beitrag verweist auf alternative Strukturen wie Zweckverband oder Genossenschaft, damit Fördermittel greifen, da Marktstrukturförderung nur bei höchstens 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich ist. Mobile Schlachtung existiere bereits, und die geforderte tierärztliche Ausbildung sei so nicht umsetzbar. Folglich lehnt die Rednerin den Antrag ab, obwohl der Schlachthof als wichtig erachtet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.