Redebeitrag
Petra Loibl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/29
antrag-2259
Zusammenfassung
Dr. Petra Loibl betont zum Antrag auf Erhalt des Schlachthofs Kulmbach, dass auch der CSU dieses Anliegen wichtig sei, der Freistaat Bayern jedoch keine Zuständigkeit besitze, weil Planung und Betrieb in kommunaler Hand der Stadt Kulmbach liegen. Deshalb könne kein Förderkonzept erstellt werden. Der Beitrag verweist auf alternative Strukturen wie Zweckverband oder Genossenschaft, damit Fördermittel greifen, da Marktstrukturförderung nur bei höchstens 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich ist. Mobile Schlachtung existiere bereits, und die geforderte tierärztliche Ausbildung sei so nicht umsetzbar. Folglich lehnt die Rednerin den Antrag ab, obwohl der Schlachthof als wichtig erachtet wird.
Kernaussagen
- Schlachthof Kulmbach
- Förderkonzept
- Zweckverband
- mobile Schlachtung
- tierärztliche Ausbildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
