Redebeitrag
Martin Mittag
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/29
antrag-1595
Zusammenfassung
Der Redner der CSU geht auf die Nord-Stream-2-Diskussion nicht ein und kritisiert stattdessen den Redner Prof. Hahn, weil dieser nicht zugehört habe. Der Beitrag stellt klar, dass nicht die Bundesregierung für den Zustand seit 2021 verantwortlich gemacht wird, sondern dafür, dass sie an diesem Zustand nichts geändert hat, obwohl viele richtige Vorschläge vorlagen. Deshalb wirft der Redner der Ampel-Regierung zu Recht vor, untätig geblieben zu sein. Kritisiert wird also die fehlende Umsetzung von Vorschlägen, nicht die Ausgangslage selbst. Anschließend wird eine Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von den Grünen angekündigt.
Kernaussagen
- Nord-Stream-2
- Regierungsverantwortung
- Untätigkeitsvorwurf
- Zwischenbemerkung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


