Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/29

antrag-1595

Zusammenfassung

Christiane Feichtmeier lehnt den Antrag ab, weil die Bundesregierung mit der Kraftwerksstrategie, dem Wasserstoffkernnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sowie Batteriespeicher bereits Maßnahmen für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung ergriffen habe. Indem der Bund Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke ermögliche und die Netzgenehmigungen beschleunige, werde die Versorgungssicherheit gestärkt. Zwar sei das Gebäudeenergiegesetz wichtig, doch enthalte es Übergangsfristen. Da weitere Forderungen an die Staatsregierung unnötig seien, lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.