Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag des Staatsministers betont, dass die Integration von Ausländern in den bayerischen Arbeitsmarkt besonders erfolgreich sei, weil die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund bundesweit am höchsten liege und die Arbeitslosenquote von Ausländern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt bleibe. Gleichzeitig fordert die Rede eine Begrenzung der Zuwanderung, da die Aufnahmefähigkeit Deutschlands wegen der hohen Belastung von Kitas, Schulen, Gesundheitssystem und Wohnungsmarkt erschöpft sei. Deshalb werden verstärkte Grenzkontrollen, eine Rückführungsoffensive, Bezahlkarten und Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Personen verlangt, damit die Migration kontrolliert und die Integration in Arbeit beschleunigt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.