Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde soll positive Beispiele von Migration in Bayern sichtbar machen, damit Betroffene nicht durch Äußerungen von Ministerpräsident Söder oder der AfD verunsichert werden. Demirel betont, dass jeder Siebte in Bayern eine Migrationsbiografie hat, und fordert von der Staatsregierung eigene Lösungen statt bloßer Berlin-Kritik. Kritisiert werden kurze Arbeitserlaubnisse von drei Monaten, die Betrieben Planungssicherheit nehmen, sowie Personalmangel in Ausländerbehörden. Nötig seien längere Erlaubnisse, mehr Personal und weniger bürokratische Hürden, weil sonst volkswirtschaftliche Interessen und der Arbeitsmarkt Schaden nehmen. Der Beitrag begründet dies mit Gesprächen vor Ort und fordert, Hürden abzubauen, indem das Land Vollzug und Behörden personal verstärkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.