Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Kritisiert wird in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen Zuwanderung nicht steuern, sondern lediglich bestehende Probleme verwalteten. Die Rednerin betont, dass der Bayerische Landtag für viele Hürden im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zuständig sei, weil diese auf Bundesrecht beruhten. Sie wirft den Grünen vor, legale und illegale Migration sowie integrierte Menschen mit Migrationshintergrund und solche ohne Bleiberecht undifferenziert zu vermischen, wodurch keine klaren Lösungen entstünden. Stattdessen fordert der Beitrag Steuerung durch Zurückweisungen, Abkommen mit Herkunftsländern und die Erweiterung sicherer Drittstaaten, weil nur so den Erwartungen der Bevölkerung nach Problemlösung entsprochen werden könne.
Kernaussagen
- Zuwanderungssteuerung
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Zurückweisungen
- Herkunftsabkommen
- Sichere Drittstaaten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



