Redebeitrag

Thomas Zöller

Fraktion
fw
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2862

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER bedankt sich für den vorliegenden Dringlichkeitsantrag und betont, dass für dessen Anliegen weiter geworben werden müsse. Zugleich verweist der Beitrag darauf, dass die Zuständigkeit für Umverteilung bereits bei den Landratsämtern und Rathäusern liege, wo Landrat oder Bürgermeister diese Aufgabe vor Ort sehr gut erfüllten. Deshalb sei ein eigener Antrag nicht erforderlich. Kritisiert wird somit eine unnötige zusätzliche Regelung, weil die bestehenden kommunalen Strukturen ausreichen. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung mit der bereits funktionierenden Praxis und der klaren Verantwortlichkeit vor Ort, sodass keine neue Vorgabe nötig sei. Indem auf die bewährte kommunale Zuständigkeit verwiesen wird, soll der Antrag als überflüssig entlarvt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.