Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
gemeinsamer aufruf-146
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete kritisiert, dass trotz einer Expertenanhörung mit erheblichem Änderungsbedarf kein einziger Hinweis in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Die Ministerin entgegnet, man wolle den Weg offenlassen und der Pflegendenvereinigung Selbstbestimmung ermöglichen, damit die Pflegekräfte die Vereinigung akzeptieren und ihr beitreten, statt Vorgaben von oben aufzuzwingen. Nach der Aussprache wird der Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen gegen die Stimmen von Grünen, SPD und AfD angenommen. Das Gesetz ändert das Pflegendenvereinigungsgesetz und das Landesgesundheitsratsgesetz, wodurch der Änderungsantrag seine Erledigung findet.
Kernaussagen
- Pflegendenvereinigungsgesetz
- Expertenanhörung
- Selbstbestimmung
- Landesgesundheitsratsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.