Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

gemeinsamer aufruf-146

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete kritisiert, dass trotz einer Expertenanhörung mit erheblichem Änderungsbedarf kein einziger Hinweis in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Die Ministerin entgegnet, man wolle den Weg offenlassen und der Pflegendenvereinigung Selbstbestimmung ermöglichen, damit die Pflegekräfte die Vereinigung akzeptieren und ihr beitreten, statt Vorgaben von oben aufzuzwingen. Nach der Aussprache wird der Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen gegen die Stimmen von Grünen, SPD und AfD angenommen. Das Gesetz ändert das Pflegendenvereinigungsgesetz und das Landesgesundheitsratsgesetz, wodurch der Änderungsantrag seine Erledigung findet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.