Redebeitrag

Matthias Vogler

Fraktion
afd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

gemeinsamer aufruf-146

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes, weil er statt echter Lösungen für den Pflegenotstand auf Bürokratie und Zwang setze. Die verpflichtende Registrierung im Berufsregister wird als Überwachung und Einschränkung der Berufsfreiheit abgelehnt, zumal dadurch jährliche Kosten von über einer Million Euro entstehen, die sinnvoller in Arbeitsbedingungen fließen könnten. Zudem wird die Abschaffung des Beirats und die Einrichtung einer Kommission als bürokratische Verschlimmerung kritisiert. Der Beitrag bemängelt außerdem, dass sachfremde Regelungen zur Kassenärztlichen Vereinigung in das Gesetz aufgenommen wurden, und lehnt den Entwurf daher entschieden ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.