Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

gemeinsamer aufruf-146

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden, weil er eine Pflichtregistrierung aller Pflegekräfte vorsieht und die Vereinigung durch ministerielle Vorgaben bei der Berufs- und Weiterbildungsordnung entmachtet. Die Rednerin verweist auf die Anhörung, in der Expertinnen und Experten erhebliche rechtliche Bedenken und Widerstände gegen Sanktionen bis zur Entziehung der Berufserlaubnis äußerten. Da die bisherige freiwillige Registrierung nur rund 3500 Mitglieder brachte, fordert der Beitrag eine rechtssichere, eigenständige Selbstverwaltung auf Augenhöhe, statt Zwang und ungeklärte Durchsetzung. Deshalb müsse über Details beraten werden, damit die Profession Pflege gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.