Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
gemeinsamer aufruf-146
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden, weil er eine Pflichtregistrierung aller Pflegekräfte vorsieht und die Vereinigung durch ministerielle Vorgaben bei der Berufs- und Weiterbildungsordnung entmachtet. Die Rednerin verweist auf die Anhörung, in der Expertinnen und Experten erhebliche rechtliche Bedenken und Widerstände gegen Sanktionen bis zur Entziehung der Berufserlaubnis äußerten. Da die bisherige freiwillige Registrierung nur rund 3500 Mitglieder brachte, fordert der Beitrag eine rechtssichere, eigenständige Selbstverwaltung auf Augenhöhe, statt Zwang und ungeklärte Durchsetzung. Deshalb müsse über Details beraten werden, damit die Profession Pflege gestärkt wird.
Kernaussagen
- Pflichtregistrierung
- Berufs- und Weiterbildungsordnung
- Selbstverwaltung
- Sanktionen
- Vereinigung der Pflegenden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.