Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Wahl von Personen der AfD für Ämter im Präsidium und begründet die Ablehnung damit, dass diese als Demokratie- und Rechtsstaatsfeinde eingestuft werden und eine demokratische Wahl allein keine demokratische Gesinnung verbürge. Konkret wird einem Kandidaten vorgeworfen, über die Junge Alternative verbunden zu sein und während der Bauernproteste Umsturzfantasien geäußert zu haben. Einem weiteren werden fehlende Anerkennung der Meinungs- und Pressefreiheit, Ablehnung von Russland-Sanktionen sowie Remigrationsforderungen vorgehalten. Deshalb werden beide als nicht wählbar bezeichnet, weil dies verfassungstreue Muslime und die Religionsfreiheit angreife.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.