Redebeitrag
Michael Hofmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erneute Wahl eines Dritten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, wobei die AfD bereits den 13. Personalvorschlag einbringt. Kritisiert wird, dass die Vorstellung des Lebenslaufs eher wie eine lästige Pflichterfüllung wirkt. Da das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass Abgeordnete nicht verpflichtet werden können, einen für falsch gehaltenen Wahlvorschlag zu unterstützen, lehnt die CSU auch diesen Kandidaten ab. Dies geschah bereits in der Vergangenheit aus guten Gründen, wie die Protokolle zeigen. Die Ablehnung wird beibehalten, um demokratische Grundsätze zu wahren und weil die Vorschläge für verkehrt gehalten werden.
Kernaussagen
- Wahl des Vizepräsidenten
- AfD-Personalvorschlag
- Bundesverfassungsgericht
- Ablehnung durch CSU
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

