Redebeitrag

Franz Schmid

Fraktion
afd
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gemeinsamer aufruf-1811

Zusammenfassung

Franz Schmid kritisiert den SPD-Antrag zur Kinderbetreuung, weil nicht fehlendes Geld, sondern der Fachkräftemangel und die illegale Migration die Probleme verursachten. Der Redner argumentiert, dass der bundesweite Rechtsanspruch auch für Asylbewerber gelte und der Familiennachzug das System überlaste, während deutsche Frauen weniger Kinder bekämen. Deshalb fordert der Beitrag eine Remigrationsoffensive und Grenzschließungen, damit Kitaplätze, Fachkräfte und das Sozialsystem entlastet werden. Zudem wird eine Entbürokratisierung der Arbeitsbedingungen verlangt. Der Antrag der SPD wird abgelehnt, dem Berichtsantrag der CSU zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.