Redebeitrag

Carolina Trautner

Fraktion
cdu
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gemeinsamer aufruf-1810

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt steht die Debatte um den § 218 StGB und die von einer Bundeskommission vorgeschlagene Neuregelung. Carolina Trautner verweist auf die Schwierigkeit, Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche zu finden, weshalb das Angebot nicht beliebig erweiterbar sei. Staatsministerin Ulrike Scharf kritisiert, dass die Bundesregierung diese ethisch sensible Debatte ohne Not anstoße, obwohl der bestehende Kompromiss aus Fristen- und Beratungsregelung gesellschaftlichen Frieden und Sicherheit für Frauen gewährleiste. Der Beitrag betont die staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben und die hohe Bedeutung der ergebnisoffenen Schwangerenberatung, die finanziell gefördert wird. Kritisiert wird zudem, dass der Lebensschutz in der Berichterstattung der Kommission kaum Erwähnung finde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.