Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
gemeinsamer aufruf-1810
Zusammenfassung
Der Redner lehnt die vorgeschlagene Reform des § 218 StGB ab, weil die bestehende, vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Regelung sowohl das ungeborene Leben schützt als auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen berücksichtigt. Kritisiert wird, dass die Expertenkommission die Rechtsprechung nicht ausreichend geprüft habe und eine Straffreiheit bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt den Schutz des Lebens gefährde. Zustimmung signalisiert der Beitrag zur Kostenübernahme der "Pille danach", während die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen in Bayern bereits hoch sei. Als besten Schutz für ungeborenes Leben und schwangere Frauen bezeichnet die Rede die Förderung von Familien.
Kernaussagen
- Schwangerschaftsabbruch
- Pille danach
- Schwangerschaftsberatungsstellen
- Familienförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





