Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

gemeinsamer aufruf-1810

Zusammenfassung

Der Redner lehnt die vorgeschlagene Reform des § 218 StGB ab, weil die bestehende, vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Regelung sowohl das ungeborene Leben schützt als auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen berücksichtigt. Kritisiert wird, dass die Expertenkommission die Rechtsprechung nicht ausreichend geprüft habe und eine Straffreiheit bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt den Schutz des Lebens gefährde. Zustimmung signalisiert der Beitrag zur Kostenübernahme der "Pille danach", während die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen in Bayern bereits hoch sei. Als besten Schutz für ungeborenes Leben und schwangere Frauen bezeichnet die Rede die Förderung von Familien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.