Redebeitrag

Ulrike Müller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 9. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
antrag-390
Zusammenfassung
In der Debatte zum Antrag 390 verteidigt Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN das Steuersystem, das für alle in Bayern gleichermaßen gilt. Landwirtschaftliche Betriebe zahlten Steuern, und mit § 13a Einkommensteuergesetz bestehe eine Ausnahmeregelung. Der Agrardiesel sei davon jedoch getrennt zu betrachten, da es innerhalb Europas unterschiedliche Regelungen gebe. Der Beitrag fordert, die Rückerstattung der Agrardieselsteuer weiterhin beizubehalten, weil die Landwirte sonst benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass diese Rückerstattung derzeit abgebaut wird, obwohl man an der Seite der Bäuerinnen und Bauern stehe. Im Steuersystem selbst seien die Landwirte nicht benachteiligt.
Kernaussagen
- Agrardieselsteuer
- Einkommensteuergesetz § 13a
- Steuersystem Landwirtschaft
- Rückerstattung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


