Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
9. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

antrag-390

Zusammenfassung

In der Debatte zum Antrag 390 verteidigt Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN das Steuersystem, das für alle in Bayern gleichermaßen gilt. Landwirtschaftliche Betriebe zahlten Steuern, und mit § 13a Einkommensteuergesetz bestehe eine Ausnahmeregelung. Der Agrardiesel sei davon jedoch getrennt zu betrachten, da es innerhalb Europas unterschiedliche Regelungen gebe. Der Beitrag fordert, die Rückerstattung der Agrardieselsteuer weiterhin beizubehalten, weil die Landwirte sonst benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass diese Rückerstattung derzeit abgebaut wird, obwohl man an der Seite der Bäuerinnen und Bauern stehe. Im Steuersystem selbst seien die Landwirte nicht benachteiligt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.