Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das koalitionsinterne Chaos in der bayerischen Digitalpolitik, weil CSU und Freie Wähler um Zuständigkeiten streiten und der Digitalminister keine eigenständigen Kompetenzen erhält. Statt einer ganzheitlichen Strategie würden Leuchtturmprojekte und KI-Buzzwords dominieren, während grundlegende Infrastruktur wie schnelles Internet und digitale Verwaltungsprozesse fehlen. Deshalb fordert der Redner, die Sandkastenprügeleien zu beenden und den Empfehlungen des ORH zu folgen, damit Digitalisierung bei den Menschen ankommt. Nötig seien niederschwellige Bildungsangebote, um Überforderung zu vermeiden und Akzeptanz zu schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.