Redebeitrag

Julia Post

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Julia Post betont in der Aktuellen Stunde, dass ein funktionierender Staat entscheidend ist, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, gerade angesichts des Rechtsrucks. Die Rednerin kritisiert marode Infrastruktur, fehlende Betreuungsplätze, unzureichende Digitalisierung und lange Bearbeitungszeiten, die die Menschen im Alltag spüren. Deshalb fordert sie einen attraktiven öffentlichen Dienst mit guter Vereinbarkeit von Familie und Beruf, angemessener Ausstattung und Schutz vor Gewalt, damit genügend motivierte Beschäftigte die Aufgaben bewältigen können. Digitalisierung und KI sollen den Personalmangel abfedern, doch ohne ausreichend Personal und moderne Organisationsstrukturen bleibt die Verwaltung handlungsunfähig. Kritisiert wird die Ankündigungspolitik der Staatsregierung, die keine klaren Ziele und Prioritäten setze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.