Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
gemeinsamer aufruf-381
Zusammenfassung
Kritisiert wird die jahrelange Blockade der Windkraft durch CSU und FREIE WÄHLER, weil dadurch der Wirtschaftsstandort und besonders das Chemiedreieck geschädigt wurden. Der Beitrag fordert eine ernsthafte Energiepolitik statt gegenseitiger Schuldzuweisungen nach verlorenen Bürgerentscheiden. Stümpfig verlangt einen klaren Schlussstrich unter die 10-H-Regel und eine bayernweite Kampagne pro Windkraft. Zudem wird Energieminister Aiwanger aufgefordert, die Ausschreibungspraxis bei den Staatsforsten zu beenden, die Langfassung des Gutachtens zu veröffentlichen und zur Direktvergabe mit Kommunen zurückzukehren, damit Bürgerbeteiligung wieder möglich wird.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- 10-H-Regel
- Bürgerbeteiligung
- Staatsforsten
- Energiepolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


