Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
gemeinsamer aufruf-381
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Veröffentlichung der Langfassung eines Gutachtens zur Windkraftplanung, weil Bürger im Vorfeld nicht ausreichend beteiligt wurden. Kritisiert wird, dass wegen des Ukraine-Kriegs schnelle Energielösungen nötig schienen und deshalb Standorte nicht detailliert festgelegt wurden, was nun zu Akzeptanzproblemen führt. Der Beitrag begründet, dass maximale Bürger- und Kommunalbeteiligung das Ziel bleibt, juristische Gutachten jedoch Direktvergaben an Bürgerenergiegenossenschaften wegen Wettbewerbsrechts untersagen, damit keine jahrelangen Klagen den Ausbau verzögern. Daher müsse differenziert vorgegangen und die Gutachten beachtet werden.
Kernaussagen
- Windkraftplanung
- Bürgerbeteiligung
- Gutachtenveröffentlichung
- Wettbewerbsrecht
- Akzeptanz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


