Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Konversations-Ansicht · 99. Sitzung · 21. WP · 08.10.26
Nadine Heselhaus
SPD
Digitale Produkte und KI brauchen klare Haftungsregeln.
Fehlerhafte Steuerungssoftware muss erfasst werden.
Neue Entwicklungen dürfen keine Schutzlücken schaffen.
Thomas Fetsch
AfD
Software und KI einbeziehen, ja, aber nicht so!
Offenlegungspflichten gehen Verbraucherschützern nicht weit genug.
Deutsche Unternehmen brauchen Schutz vor Ausforschungsanträgen!
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Sensible Konstruktionsdaten dürfen nicht an Wettbewerber gelangen.
Ein Sachverständiger klärt die Geheimhaltungsbedürftigkeit.
Verbraucher müssen ihre Rechte durchsetzen können.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen