Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Sitzung
- 99. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil digitale und intelligente Produkte neue Haftungsfragen aufwerfen. Deshalb werden Software und KI einbezogen, damit auch fehlerhafte Steuerungssoftware erfasst wird. Betroffene sollen durch Informationsansprüche gegenüber Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden leichter Beweise führen können. Zudem wird die Verantwortung bei wesentlichen Produktumbauten wie Upcycling geklärt. Im Onlinehandel haften künftig unter Umständen Importeure, Beauftragte oder Plattformen, wodurch Verbraucher auch bei Herstellern außerhalb Europas besser geschützt werden. Die Rede fordert, neue Entwicklungen dürfen keine Schutzlücken schaffen, und verweist auf die Prüfung einer besseren finanziellen Absicherung von Beauftragten.
Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts, die den Zugang von Geschädigten zu Beweismitteln erleichtern und zugleich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller schützen soll. Steineke begründet die Neuregelung damit, dass ein Interessenausgleich nötig ist, weil sensible Konstruktions- und Produktionsdaten nicht an Wettbewerber gelangen dürfen. Deshalb wird ein selbstständiges Beweisverfahren mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen eingeführt, das die Geheimhaltungsbedürftigkeit klärt. Ergänzend fordert die Entschließung, die Erreichbarkeit und Eignung von Herstellervertretern aus Drittstaaten zu prüfen und Ansprüche besser abzusichern, damit Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können.
