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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Konversations-Ansicht · 99. Sitzung · 21. WP · 08.10.26
Daniela Ludwig
CDU/CSU
Migrationsverwaltung steht unter hohem Druck, Verfahren müssen schnell und rechtssicher sein.
Die letztendliche Entscheidung liegt immer beim Menschen.
Kein anlassloses Durchleuchten, Skepsis klären wir im Verfahren.
Steffen Janich
AfD
Das Gesetz begrenzt keine illegale Migration, es beschleunigt nur Asylanträge.
Asylentscheidungen werden künftig von KI beeinflusst, ein Verbot fehlt.
Zu viel Diskriminierungsfreiheit bedeutet zu großzügige Schutzstatus.
Alexander Arpaschi
AfD
Ihr behauptet sinkende Asylzahlen, euer eigener Entwurf sagt steigende voraus.
Nicht Bearbeitungskapazität fehlt, sondern Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätze.
Anträge aus der Türkei gar nicht erst bearbeiten, das wäre die Lösung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen