Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Sitzung
- 99. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begruendet den Entwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes damit, dass die Migrationsverwaltung unter hohem Druck stehe und Verfahren schnell, einheitlich sowie rechtssicher sein muessten. Deshalb sollen vorhandene Daten rechtssicher fuer automatisierte Anwendungen nutzbar gemacht, ein automatisiertes Verfahrensmonitoring eingefuehrt und bei begruendeten Zweifeln ein automatisierter Abgleich mit oeffentlich zugaenglichen Informationen ermoeglicht werden. Betont wird, dass die letztendliche Entscheidung stets beim Menschen liege und kein anlassloses Durchleuchten erfolge. Skepsis gegenueber KI will die Rednerin im parlamentarischen Verfahren adressieren, damit die Chancen neuer Technologien effizient genutzt werden koennen.
Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
