Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Redebeiträge5

1. 

   Georg KippelsCDU

   Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf fuer Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen damit, dass Fachkraeftemangel, Kostendruck und technologischer Wandel eine effiziente, moderne und gerechte Versorgung erfordern. Kippels zufolge sollen Gesundheitsdaten fuer Forschung, Innovation und Organisation besser genutzt werden, indem die elektronische Patientenakte weiterentwickelt, digitale Versorgungselemente eingefuehrt und Ablaeufe vereinfacht werden. Konkret nennt er verpflichtende Impfuebersichten, Vorsorgeempfehlungen, elektronische Ueberweisungen und digitale Ersteinschaetzungen, damit Arztbesuche vermieden und Informationsfluesse verbessert werden. Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit werde ausgebaut, damit Leistungserbringer kontaktiert und seltene Faelle besser behandelt werden koennen.

2. 

   Kay-Uwe ZieglerAfD

   Kay-Uwe Ziegler kritisiert in seiner Rede zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, dass die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie und schnellere Termine nicht eintreten würden, weil die genannten Einsparungen von 445 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden. Zudem bemängelt der Redner, dass Gesundheitsdaten für Forschung und Produktentwicklung genutzt werden sollen, obwohl in der Corona-Enquete-Kommission wichtige Datenanforderungen abgelehnt oder unbearbeitet gelassen würden, weshalb er das Vorgehen als selektiv und unglaubwürdig einstuft und die AfD-Fraktion die Unterstützung verweigert.

3. 

   Janosch DahmenGrüne

   Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.

4. 

   Stella MerendinoLinke

   Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Merendino bemängelt, dass ehemalige Berater des Ministeriums in die Industrie wechselten und nun von Gesundheitsdaten profitierten, während Kliniken schließen und Pflegekassen leer seien. Der Beitrag begründet, dass Versicherte die Daten lieferten, die Wirtschaft aber kassiere. Sie betont, nicht gegen Digitalisierung zu sein, lehnt den Entwurf jedoch als Wolf im Schafspelz ab, der die Versorgung nicht verbessere, sondern neue Datenmärkte schaffe. Deshalb fordert sie, den Datenschutz zu wahren und die Pflege zu stärken, damit nicht allein Konzerne profitieren.

5. 

   Thomas PaulsCDU

   Video

   Der Redner begründet den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen mit einem persönlichen Notaufnahme-Erlebnis, das die mangelnde Vernetzung und den analogen Alltag offenlegt. Weil Rettungsdienst, Notaufnahme und Praxen nicht digital kommunizieren, entstehen Doppeluntersuchungen, verstopfte Notaufnahmen und verzögerte Behandlungen, was Vertrauen, Zeit und Gesundheit kostet. Deshalb fordert er den Ausbau der ePA, digitale Ersteinschätzung, E-Überweisung und Terminvermittlung, damit Gesundheitsdaten sicher nutzbar werden und das Personal in einem modernen, vernetzten System arbeiten kann.