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Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“
Konversations-Ansicht · 99. Sitzung · 21. WP · 08.10.26
Ina Latendorf
Die Linke
Der Wohnort entscheidet über Job, Bildung, Gesundheit – das muss weg.
Grundgesetz verspricht Gleichwertigkeit, Realität ist Ost-West-Gefälle.
Bürgerrat soll über Daseinsvorsorge und gerechte Mittelverteilung beraten.
Hans Koller
CDU/CSU
Ein Bürgergutachten löst keinen fehlenden Hausarzt.
Bürgerbeteiligung darf politische Verantwortung nicht ersetzen.
Wir brauchen starke, gut ausgestattete Kommunen, nicht neue Beratungsprozesse.
Stephan Brandner
AfD
Bürgerräte sind ein undemokratisches Konstrukt, das gewählte Mehrheiten aushebelt.
Wir wollen echte Volksabstimmungen statt betreutes Denken durch NGOs.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kommunen sind im Schuldensumpf, Bund und Länder müssen sie rausziehen.
Ohne faire Steuern auf Extremvermögen sterben Bus, Kita und Schwimmbad.
Bürgerräte dürfen nicht in der Schublade landen.
Rainer Galla
AfD
Sowjet heißt Rat, das ist kommunistische Kontinuität.
Die Linke als SED-Nachfolgerin hat das Land ruiniert.
Bürgerräte erinnern an Arbeiter- und Soldatenräte.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen