Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“

Redebeiträge5

1. 

   Ina LatendorfLinke

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   Ina Latendorf begründet für Die Linke die Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil der Wohnort über Job, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Perspektiven entscheide und Ostdeutschland besonders betroffen sei. Kritisiert wird, dass das Grundgesetz Gleichwertigkeit verspreche, aber Eigentum, Vermögen und Macht ein Ost-West-Gefälle erzeugten, sichtbar an geringem übertragenem Vermögen und fehlenden Spitzenpositionen. Der Beitrag fordert deshalb, Bürger aus verschiedenen Regionen und sozialen Lagen zu Daseinsvorsorge, gerechter Mittelverteilung und Mitsprache beraten zu lassen, damit Gleichwertigkeit durch gute Arbeit, starke Kommunen und bezahlbares Wohnen Realität werde.

2. 

   Hans KollerCDU

   Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab, weil dieser lediglich ein weiterer Beratungsprozess ohne praktische Wirkung sei. Zwar unterstütze die Union das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, doch konkrete Probleme wie fehlende Hausärzte, mangelnder Nahverkehr oder Betriebsnachfolge würden durch ein Bürgergutachten nicht gelöst. Stattdessen fordert der Redner starke, finanziell gut ausgestattete Kommunen sowie mehr Eigenverantwortung vor Ort, damit Heimat lebenswert bleibt. Bürgerbeteiligung dürfe politische Verantwortung nicht ersetzen. Abschließend kritisiert er die Berliner Verhältnisse und kündigt die Ablehnung des Antrags an.

3. 

   Stephan BrandnerAfD

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   Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entschieden ab, weil er Bürgerräte als undemokratisches Konstrukt betrachtet, das gewählte Mehrheiten ausheble und Basisdemokratie nur simuliere. Stattdessen fordert der Redner Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene zu zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Euro und EU sowie Neuwahlen, damit die Bürger echte Entscheidungsmacht erhalten. Kritisiert wird zudem die wissenschaftliche Begleitung durch NGOs, die den Bürgern betreutes Denken vorgebe. Der Beitrag begründet dies mit der Ablehnung früherer Bürgerräte und warnt vor einer Aushöhlung des parlamentarischen Systems.

4. 

   Karoline OtteGrüne

   Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.

5. 

   Rainer GallaAfD

   Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert den Antrag der Linken zur Einberufung eines Bürgerrates für gleichwertige Lebensverhältnisse, indem er Sowjet als russisches Wort für Rat anführt und damit eine kommunistische Kontinuität unterstellt. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Linke als Nachfolgerin der SED das Land ruiniert und die Ungleichheit verursacht habe, zudem Masseneinwanderung fördere und allen ein gleich schlechtes Leben ermöglichen wolle. Deshalb fordert der Redner, das Ziel nicht dieser Ideologie zu überlassen, und lehnt Bürgerräte als ungeeignet ab, weil sie an Arbeiter- und Soldatenräte erinnerten.