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Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen
Konversations-Ansicht · 98. Sitzung · 21. WP · 07.10.26
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Kriminalität agiert international und hochprofessionell.
Das Innenministerium hat keine Antworten auf Telefonbetrug.
Wir müssen an Strukturen, Finanzströme und Vermögen ran.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Kriminelle Clans und Banden haben bei uns nichts zu suchen.
Der Antrag enthält nichts Neues, die Bundesregierung handelt längst.
Crime-as-a-Service wirbt sogar Minderjährige an, das ist besorgniserregend.
Sascha Lensing
AfD
Ihr habt unsere Forderungen im Innenausschuss selbst abgelehnt
Bargeldobergrenzen treffen nicht das Geschäftsmodell der Clans
Kurier und Dealer sind ersetzbar, das Geschäftsmodell nicht
Ingo Vogel
SPD
Wir zerschlagen die OK schon, der Antrag ist überflüssig.
Ihr habt unseren Gesetzen nicht zugestimmt, jetzt braucht es euch nicht.
Jan Krampe
Die Linke
Organisierte Kriminalität verdient ernsthafte Beratung, nicht rassistische Debatten.
Unabhängige Forschung statt rassistischer Prioritätensetzung.
Opferschutz fehlt: Ausgebeutete und Erpresste brauchen staatlichen Schutz.
David Gregosz
CDU/CSU
Ihr lehnt die notwendigen Gesetze ab oder enthaltet euch.
Cannabis-Teillegalisierung setzt völlig falsche Signale.
Rauschgiftkriminalität ist das Hauptfeld, nicht euer Antrag.
AR
Arne Raue
AfD
Ihr kopiert nur unsere Forderungen vom Frühjahr.
Bargeldobergrenzen stellen rechtstreue Bürger unter Generalverdacht.
Stärkt endlich Polizei, Zoll, Justiz statt neuer Beobachtungsstellen.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Ihr beschreibt die Lage richtig, liefert aber keine Lösungen.
Ihr lehnt digitale Ermittlungsbefugnisse und automatisierte Datenanalyse ab.
Cannabis-Entkriminalisierung stärkt die OK-Strukturen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen