Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Sitzung
- 98. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Marcel Emmerich fordert in seiner Rede eine systematische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, weil diese international und hochprofessionell agiert und jährlich Milliardenschäden verursacht. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium auf Betrugsmaschen wie Telefonbetrug keine Antworten hat und die Bürger nicht schützt. Der Redner verlangt, an Strukturen, Finanzströme und Vermögen heranzugehen, den § 129 StGB zu verschärfen und die administrative Vermögenseinziehung zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit nationaler Sicherheit und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, damit Netzwerke zerschlagen werden und der Staat die Sicherheit gewährleistet.
Die Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und verweist auf einen aktuellen Handybetrug mit 300 Millionen Euro Schaden. Sie betont, dass Kriminalität den Alltag erreicht, international und digital organisiert ist und auch Clankriminalität umfasst. Deshalb müsse der Rechtsstaat Finanzströme verfolgen, Vermögensabschöpfung stärken und Polizei sowie Zoll besser ausstatten. Kritisiert wird, dass der Antrag keine neuen Forderungen brauche, da die Bundesregierung mit ihrem Aktionsplan bereits handle. Besonders besorgniserregend sei Crime-as-a-Service, bei dem Minderjährige angeworben werden, weshalb ein starker Rechtsstaat nötig sei.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als unglaubwürdig, weil seine Fraktion bereits im März ähnliche Forderungen vorgelegt habe, die die Grünen am selben Tag im Innenausschuss abgelehnt hätten. Statt auf Bargeldobergrenzen und ein Wohnungsregister zu setzen, müsse man nach seiner Auffassung die kriminellen Strukturen und deren Vermögen treffen, indem Finanzströme verfolgt, Vermögen konsequent abgeschöpft und spezialisierte Finanzermittler eingesetzt werden. Nur so entziehe man der Organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage, denn Kurier und Dealer seien ersetzbar, das Geschäftsmodell nicht.
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland. Er begründet, dass die OK internationaler, digitaler und brutaler werde, weshalb die Sicherheitskoalition auf Bundesebene Generalbundesanwalt, Europol und Frontex stärken sowie Geldwäsche und Vermögensabschöpfung intensivieren wolle. Der Beitrag betont, dass die Koalition bereits Gesetze zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, Zoll und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht habe. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Gesetzen nicht zugestimmt hätten. Deshalb hält der Redner den zusätzlichen Antrag der Grünen für nicht erforderlich.
Der Linken-Abgeordnete Krampe bewertet den Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität als umfangreich und betont, dass das Thema eine ernsthafte parlamentarische Beratung verdiene, weil kriminelle Netzwerke sich professionalisiert und neue Felder wie Kryptowährungen und Cyberkriminalität erschlossen hätten. Positiv hebt er die Forderung nach unabhängiger wissenschaftlicher Forschung hervor, damit Prioritäten auf Erkenntnissen statt auf rassistischen Debatten beruhen. Kritisiert wird das Fehlen eines stärkeren Opferschutzes, denn ausgebeutete Arbeitskräfte und erpresste Gewerbetreibende bräuchten staatlichen Schutz und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Zudem begrüßt er ein bundeseinheitliches Gebäude- und Wohnungsregister, das Geldwäsche bekämpfen und Mieterschutz stärken könne.
Der CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Organisierten Kriminalität als widersprüchlich, weil die Grünen notwendige Gesetze ablehnen oder sich enthalten und mit dem Berliner Linksbündnis sowie der Cannabis-Teillegalisierung falsche Signale setzen. Deshalb betont er, dass Rauschgiftkriminalität das Hauptfeld sei und die Bundesregierung bereits einen Aktionsplan vorgelegt habe. In einer Zwischenfrage wirft der Grünen-Abgeordnete Emmerich ihm vor, das Thema populistisch zu verkürzen und die Umsetzung des Aktionsplans zu verschleppen. Gregosz verweist dagegen auf konkrete Gesetzentwürfe und fehlende grüne Unterstützung, damit der Bundestag wirksame Maßnahmen beschließen kann.
- Arne RaueAfD
Arne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe. Deshalb lehnt der Redner Bargeldobergrenzen und eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle ab, da diese rechtstreue Bürger unter Generalverdacht stellten. Stattdessen verlangt er, Polizei, Zoll, Justiz und Staatsanwaltschaft zu stärken sowie ausländerrechtliche Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen konsequent zu nutzen, damit der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Täter.
Siegfried Walch von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, weil diese zwar die Lage richtig beschreiben, aber keine glaubwürdigen Lösungen bieten. Er wirft ihnen vor, digitale Ermittlungsbefugnisse und automatisierte Datenanalyse abzulehnen und durch die Cannabis-Entkriminalisierung OK-Strukturen zu stärken. Deshalb fordert er Nulltoleranz und einen starken Staat. Um die Behörden zu stärken, verweist er auf den Aktionsplan der Bundesregierung, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Beweislastumkehr bei Vermögensherkunft und ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse. So will er die OK wirksam bekämpfen.
