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Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Konversations-Ansicht · 97. Sitzung · 21. WP · 25.09.26
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundeszentrale steht unter Druck, Verfassungsfeinde wollen sie abschaffen.
Ansiedlung beim Bundestag, nicht beim Innenministerium, macht sie unabhängig.
Politische Bildung gehört in die Herzkammer der Demokratie.
David Gregosz
CDU/CSU
Mehr Geld allein besiegt keinen Extremismus.
Kein Bedarf für dieses Gesetz.
Fachaufsicht darf nicht entfallen.
Götz Frömming
AfD
Ihr wollt die BpB ungestört linke Propaganda verbreiten lassen.
Linksextremismus wird verharmlost, Deutschlandfahnen verunglimpft.
Millionenbudget, kaum Aufrufe – auf den Prüfstand, nicht unabhängig.
Hakan Demir
SPD
Die Bundeszentrale fördert seit 1952 unsere Demokratie.
Politische Bildung kostet Geld, aber keine Bildung kostet mehr.
Wir verteidigen die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz.
Clara Bünger
Die Linke
Die AfD instrumentalisiert das Neutralitätsgebot, um politische Bildung mundtot zu machen.
Politische Bildung muss gegen Rassismus und Antisemitismus Position beziehen.
Schluss mit heimlichen Verfassungsschutzüberprüfungen und politisch motivierten Förderentscheidungen.
David Preisendanz
CDU/CSU
Die bewährte Einbindung ins Innenministerium muss bleiben!
Alle Strukturen auf ein Worst-Case-Szenario auszurichten, ist falsch!
Extremismus fernhalten und unsere ethischen Grundsätze verteidigen!
Götz Frömming
AfD
BpB fördert linke bis linksextreme Vorfeldorganisationen.
Kritiker wie Hoeres werden massiv unter Druck gesetzt.
Fachaufsicht muss einschreiten: Totalitarismusausrichtung wieder einhalten.
David Preisendanz
CDU/CSU
Die Fachaufsicht des Innenministeriums sichert die Ausgewogenheit der Bundeszentrale.
Ein parteiübergreifendes Gremium und ein wissenschaftlicher Beirat reichen als Kontrolle.
Diese Strukturen bleiben, damit die Ausgewogenheit erhalten bleibt.
Martin Reichardt
AfD
Ihr wollt die Willensbildung von oben nach unten steuern.
Die Bundeszentrale ist linksextrem und nicht neutral.
Schafft diese Einrichtung ab, sie unterhöhlt die Demokratie.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die BpB als linksextreme Kasperbude zu bezeichnen ist eine Frechheit.
Dort arbeiten engagierte Menschen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Martin Reichardt
AfD
Die Bundeszentrale ist von Linksextremen vereinnahmt.
Sie vermittelt linksextreme Propaganda statt neutraler Bildung.
Ihr wollt das Volk belehren und auf linksextremen Kurs zwingen.
Konrad Körner
CDU/CSU
Ihr destabilisiert eine funktionierende Institution ohne Not.
Die Fachaufsicht des Innenministeriums reicht völlig aus.
Eine Direktwahl des Präsidenten riskiert eine Staatskrise.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundeszentrale wird von der demokratischen Mitte getragen.
Wir müssen ihre Arbeit stärken und unabhängiger machen.
Linksextremismus ist eines unserer Schwerpunktthemen.
Konrad Körner
CDU/CSU
Schutz der Institution ist uns parteiübergreifend wichtig.
Die Themen der Bundeszentrale sind ausgewogen und finden breite Zustimmung.
Hakan Demir
SPD
Wir müssen alle Extremismusformen bekämpfen und die Bundeszentrale stärken.
Vorwürfe, das ganze Haus sei linksextrem, sind unparlamentarisch.
Der frühere Präsident hat für Demokratie leben mehr geleistet als die AfD.
Konrad Körner
CDU/CSU
Der Präsident ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten, das wissen alle im Kuratorium.
Wer daraus Spekulationen ableitet, will die Institution diskreditieren, nicht über Richtung streiten.
Das ist unparlamentarisch und schlechte Kinderstube, die das Haus zum Einsturz bringen soll.
Martin Reichardt
AfD
Nichts gegen neutrale politische Bildung, aber das hier ist linke Propaganda.
Die Bundeszentrale setzt Schüler mit Schriften unter Druck.
Der Volkswille steht gegen diese Institution.
Konrad Körner
CDU/CSU
Du hast die ganze Bundeszentrale pauschal als linksextrem gekapert dargestellt.
Jetzt beteuerst du, gar nicht so sehr gegen die Einrichtung zu sein?
Nur pluralistische politische Bildung verdient Glaubwürdigkeit.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen