Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Datum
- 25. September 2026
- Sitzung
- 97. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge18
Die Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet in der ersten Beratung ihren Gesetzentwurf zur institutionellen Absicherung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese unter Druck stehe, von Kürzungen bedroht sei und Verfassungsfeinde ihre Abschaffung forderten. Deshalb soll die Bundeszentrale künftig beim Bundestag angesiedelt werden, damit sie unabhängig vom Innenministerium arbeiten kann und politische Bildung in der Herzkammer der Demokratie verankert wird. Kaddor fordert SPD und Union zum gemeinsamen Handeln auf, um die Demokratie wehrhaft zu schützen und die Bildungsarbeit langfristig zu stärken.
Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur gesetzlichen Grundlage der Bundeszentrale für politische Bildung. Er würdigt deren langjährige Arbeit, bezweifelt jedoch, dass höhere Mittel Extremismus und Politikverdrossenheit wirksam begegnen. Deshalb fordert er eine stärkere Fokussierung, lebensnähere und messbare Konzepte sowie eine Stärkung der Fachaufsicht, weshalb er die geplante Mittelreduktion 2027 für richtig hält. Gregosz sieht keinen Bedarf für das Gesetz, weil dadurch die Fachaufsicht entfiele und die Präsidentenwahl politisch aufgeladen würde. Kritisiert wird zudem die fehlende Kuratoriumsdebatte, sodass der Verdacht auf Profilierung statt Sacharbeit entsteht.
Götz Frömming kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese der Fachaufsicht des Innenministeriums entzogen und der Präsident vom Bundestag gewählt werden soll, damit sie ungestört linke Propaganda verbreiten kann. Der Redner begründet dies mit Beispielen angeblicher Einseitigkeit wie der Verharmlosung von Linksextremismus und einem Film gegen Deutschlandfahnen. Zudem bemängelt er die mangelnde Wirkung des hohen Budgets, da YouTube-Videos kaum Aufrufe erzielen. Deshalb fordert er, die Bundeszentrale nicht unabhängig zu machen, sondern auf den Prüfstand zu stellen und völlig neu auszurichten.
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll. Begründet wird dies damit, dass die AfD das Neutralitätsgebot instrumentalisiere, um politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus schweigen zu lassen, obwohl diese gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Abhängigkeit vom Ministerium zu politisch motivierten Förderentscheidungen und heimlichen Verfassungsschutzüberprüfungen führe. Deshalb fordert sie ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung und die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit politische Bildung unabhängig und geschützt arbeiten kann.
David Preisendanz lehnt den Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung ab, weil die bewährte Einbindung ins Bundesinnenministerium mit Fachaufsicht, wissenschaftlichem Beirat und Kuratorium erhalten bleiben soll. Der Redner argumentiert, Extremisten könnten Institutionen übernehmen, doch alle Strukturen auf ein Worst-Case-Szenario auszurichten, sei falsch, zumal Bildungsminister bereits Fachaufsicht über Schulen ausüben. Statt Gesetzesarbeit fordert er, Extremismus fernzuhalten und die ethischen Grundsätze des Landes zu verteidigen, besonders mit Blick auf Antisemitismus in Berlin. Damit will er die Institutionen wehrhaft halten, ohne die bestehende Ordnung grundlegend zu ändern.
In seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, indem er auf den Historiker Peter Hoeres verweist, der 2025 im Cicero die Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen beklagt habe. Weil Hoeres diese Kritik äußerte, sei er massiv unter Druck gesetzt worden und habe seine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Beirat beendet. Der Redner fragt, ob die Ausrichtung mit Blick auf Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus noch ausgewogen sei, und fordert, dass die Fachaufsicht einschreitet, damit die Gründungsidee der Totalitarismusausrichtung wieder eingehalten wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Der Redner betont, dass seine Fraktion und konservative Menschen Vertrauen in die bestehenden Institutionen hätten, weil die Bundeszentrale beim Bundesinnenministerium angebunden ist und dessen Fachaufsicht politische Ausgewogenheit sicherstelle. Zudem verweist er auf ein parteiübergreifend besetztes Gremium mit 22 Bundestagsabgeordneten sowie einen wissenschaftlichen Beirat. Deshalb lehnt er Änderungen an diesen Strukturen und der Fachaufsicht ab, damit die Ausgewogenheit erhalten bleibt. Einen ihm unbekannten Artikel könne er nicht kommentieren, doch insgesamt bekräftigt er, die vorhandenen Kontrollmechanismen beibehalten zu wollen.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Absicherung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil dieser seiner Ansicht nach ein autoritäres Machtkartell schützen soll. Er behauptet, die Grünen betrachteten das Volk als demokratiefeindlich und wollten die politische Willensbildung von oben nach unten steuern, statt von unten nach oben, wie es das Grundgesetz vorsehe. Zudem wirft er der Bundeszentrale vor, linksextrem und nicht neutral zu sein, da sie Rechtsextremismus überproportional behandle. Deshalb fordert er die Abschaffung der Einrichtung, damit die Demokratie nicht weiter unterhöhlt wird.
Der Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten. Er verteidigt die Institution, weil dort engagierte Menschen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Bildung arbeiten. Die Bundeszentrale wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, damit demokratische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Bevölkerung getragen werden. Deshalb weist er die Äußerung als Frechheit zurück und betont die zentrale Bedeutung der Einrichtung für das Zusammenleben in Deutschland. Indem er die Institution verteidigt, stellt er sich gegen die Herabwürdigung und für die Demokratie.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Der Redner räumt ein, dass die Institution einst sinnvoll gegründet wurde und lange ihren Ansprüchen treu blieb, kritisiert aber, dass sie inzwischen von Linksextremen vereinnahmt sei. Deshalb vermittle sie keine neutrale, an demokratischen Grundwerten orientierte Bildung mehr, sondern linksextreme Propaganda. Er wirft den Befürwortern vor, einen antidemokratischen Geist zu fördern, der das Volk belehren und auf einen linksextremen Kurs zwingen wolle. Daraus leitet er ab, dass die Menschen solche Politik ablehnen und seine Partei die Wahlen gewinne, während die Gegner in die Opposition verwiesen würden.
Konrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung, weil er unnötige Regelungen schaffe und die Institution destabilisiere. Der Redner betont, dass die bestehende Rechts- und Fachaufsicht des Innenministeriums ausreiche, um die Demokratie zu schützen, weshalb keine weitere Polarisierung nötig sei. Eine direkte Wahl des Präsidenten lehnt er ab, da sie bei Uneinigkeit der Institutionen eine Staatskrise auslösen könne. Stattdessen fordert er, die Demokratie im Parlament mit Argumenten zu verteidigen und zukünftige Themen wie Wirtschaft, finanzielle Bildung und Antisemitismusbekämpfung in den Vordergrund zu stellen.
Lamya Kaddor verteidigt den Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung gegen Vorwürfe, sie werde von linksextremen Kräften getragen. Sie betont, die Einrichtung werde von der demokratischen Mitte getragen, weshalb ihre Arbeit gestärkt werden müsse. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit größerer Unabhängigkeit damit, dass die Bundeszentrale institutionell und rechtlich stärker verankert werden soll, damit sie weniger angreifbar ist. Kritisiert wird zudem die Behauptung, nur Rechtsextremismus zu behandeln; Linksextremismus wird als eines der Schwerpunktthemen dieser Legislatur genannt. Der Beitrag weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Der Redner betont, dass der Schutz der Institution parteiübergreifend wichtig sei, die fachliche Frage nach einer unabhängigen Institution aber offenbleibe. Er warnt, dass Gegner dies als Verselbstständigung der Institution deuten könnten, weil die Politik keinen Einfluss mehr habe. Zugleich verweist er auf das Programm der Bundeszentrale, das Themen wie Rechtsextremismus, Rechtsstaatlichkeit, Finanzpolitik, Geopolitik, Staatsmodernisierung, Antisemitismus und Wirtschaft umfasse. Damit begründet er, dass die Themen ausgewogen seien und breite Zustimmung finden könnten, weshalb er für den Entwurf wirbt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.
Konrad Körner von der CDU/CSU weist in seiner Rede Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung zurück, weil dieser sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt habe und alle Kuratoriumsmitglieder dies wüssten. Der Redner kritisiert Martin Reichardt scharf dafür, dass er daraus Spekulationen ableite, und wirft ihm vor, die Institution diskreditieren zu wollen, statt über politische Richtung zu streiten. Deshalb geißelt er das Vorgehen als unparlamentarisch und schlechte Kinderstube, die darauf abziele, das Haus zum Einsturz zu bringen, und verteidigt so die Einrichtung gegen pauschale Angriffe.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen zur Bundeszentrale für politische Bildung. Er betont, nichts gegen neutrale politische Bildung zu haben, die den demokratischen Staat und das Demokratieprinzip vermittle. Kritisiert wird jedoch, dass die geplante Institution linke und linksextreme Propaganda verbreite und Schüler mit Schriften unter Druck setze. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab. Während der Rede kommt es zu Zwischenrufen und Ordnungsrufen des Präsidiums, weil Reichardt als brauner Schreihals beschimpft wird. Er verweist auf Wahlergebnisse, um den Volkswillen gegen die Institution zu betonen.
Konrad Körner von der CDU/CSU wirft dem Grünen-Abgeordneten Reichardt vor, in seiner Rede die Bundeszentrale für politische Bildung pauschal als von Linksextremisten unterwandert und gekapert dargestellt zu haben, wodurch die gesamte Institution und alle Beschäftigten diskreditiert würden. Da Reichardt nun aber beteuere, gar nicht so sehr gegen die Einrichtung zu sein, bezweifelt der Redner, dass dieser sich später öffentlich davon distanzieren werde. Körner stellt dessen frühere DDR-Erfahrung infrage und fordert stattdessen eine pluralistische politische Bildung, weil nur eine solche Einrichtung Glaubwürdigkeit verdiene und nicht pauschal delegitimiert werden dürfe.
