Tagesordnungspunkt

Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft

Vereinbarte Debatte: Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft

Datum
24. September 2026
Sitzung
96. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • 65 Jahre Mauerbau als Anlass für Erinnerung an Opfer und SED-Diktatur
  • Streit um Umgang mit DDR-Vergangenheit und Verantwortung der Gegenwart
  • Forderungen nach Aufarbeitung und klarer Abgrenzung zum Sozialismus
  • AfD kritisiert Linke als SED-Nachfolgerin und Brandmauer der Union
  • Linke betont Freiheit, Menschenrechte und humanitäre Flüchtlingspolitik
  • Kein konkretes Ergebnis oder Beschluss aus der Debatte ersichtlich
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Die vereinbarte Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus befasste sich mit der Erinnerung an die Opfer der Berliner Mauer und der SED-Diktatur sowie mit der Verantwortung für die Gegenwart. Der zentrale Streitpunkt war, wie mit der DDR-Vergangenheit und ihren Nachwirkungen umzugehen ist: Während Rednerinnen und Redner von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufarbeitung und eine klare Abgrenzung zum Sozialismus forderten, nutzten AfD und Linke die Debatte für unterschiedliche politische Angriffe und warfen anderen Parteien Verharmlosung oder falsche Lehren vor.

Im Verlauf betonten die Redebeiträge die Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und mahnten, die Geschichte wachzuhalten. Die AfD kritisierte die Linke scharf und forderte eine Abkehr von der Brandmauer, während die Linke die Opfer der Mauer und die Notwendigkeit humanitärer Flüchtlingspolitik hervorhob. Ein konkretes Ergebnis wie eine Überweisung oder Abstimmung ergab sich aus den Reden nicht; die Debatte blieb ein Austausch von Positionen.

Kernaussagen nach Fraktion

  • CDU

    Die SED-Diktatur muss als Teil des gesamtdeutschen Gedächtnisses wachgehalten werden, damit Freiheit und Demokratie nicht als selbstverständlich gelten.

    • Ottilie Klein
    • Sepp Müller
  • AfD

    Die Linke ist SED-Nachfolgerin und gefährdet die freiheitliche Grundordnung; die Brandmauer der CDU wird als undemokratisch kritisiert.

    • Götz Frömming
    • Ronald Gläser
  • SPD

    Freiheit und die Opfer der Teilung müssen gewürdigt werden; Ostalgie wird kritisiert und die Demokratie soll gemeinsam gestärkt werden.

    • Franziska Kersten
  • Grüne

    Die Vergangenheit der DDR darf nicht verharmlost werden; der Mut derer, die Freiheit erkämpften, mahnt zur Verteidigung der Demokratie.

    • Katrin Göring-Eckardt
  • Linke

    Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte müssen im Zentrum stehen; humanitärer Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl werden gefordert.

    • David Schliesing

Redebeiträge7

Konversations-Ansicht
  1. Anlässlich 65 Jahre Mauerbau erinnert Ottilie Klein an die Opfer der Berliner Mauer und betont die Verantwortung, die Geschichte der SED-Diktatur wachzuhalten. Kritisiert wird, dass Linke und DDR-Nostalgiker die Verbrechen kleinreden und sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur haben. Deshalb fordert die Rednerin, dass Schulen, Universitäten und politische Bildung die SED-Diktatur als Teil des gesamtdeutschen Gedächtnisses vermitteln, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten. Der Beitrag begründet dies mit der Teilung von Familien und Freunden sowie der Mahnung: Nie wieder Sozialismus.

  2. Götz Frömming von der AfD nutzt die Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus, um die Linke als SED-Nachfolgerin zu brandmarken, die in Berlin kurz vor der Machtübernahme stehe. Er behauptet, ihre Flüchtlingspolitik entspringe denselben antiwestlichen Motiven wie der frühere Schießbefehl, weshalb sie die freiheitliche Grundordnung gefährde. Zudem kritisiert er die Brandmauer der CDU als undemokratischen Schutzwall, weil sie die Union an die Linke kette und so deren Untergang einleite. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass diese Mauer wie 1989 fallen werde, damit Berlin von Kommunisten befreit wird.

  3. Anlässlich 65 Jahren Mauerbau schildert Franziska Kersten ihre Kindheit in der DDR und die Fluchtgeschichte ihres Onkels, um die Bedeutung von Freiheit und die Opfer der Teilung zu verdeutlichen. Die Rednerin gedenkt der Mauertoten und würdigt die Aufarbeitung durch Opferverbände und Stasi-Archiv. Sie kritisiert Ostalgie und betont, dass der Mauerfall Teil eines europäischen Freiheitskampfes war. Das Grüne Band als Symbol des Zusammenwachsens und das Zukunftszentrum in Halle sollen die Leistungen der Ostdeutschen würdigen, damit die Demokratie gemeinsam gestärkt wird.

  4. Katrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus an die betongewordene Unfreiheit der DDR, die Familien zerriss und Menschen tötete. Kritisiert wird, dass Parteien diese Vergangenheit verharmlosen oder verklären, weil die Vergangenheit Auftrag für die Gegenwart bleibt und nicht ausblendbar ist. Zugleich würdigt die Rednerin den Mut derer, die sich friedlich ihre Freiheit erkämpften, indem sie Hand in Hand mit Kerzen und Gesang aufstanden. Daraus leitet sie die Mahnung ab, Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen, gerade angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen.

  5. Anlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.

  6. Sepp Müller thematisiert anlässlich des Mauerjubiläums die illegitime Natur des DDR-Staates, da er nicht als antifaschistischer Schutzwall fungierte, sondern durch Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet war. Er kritisiert die politische Verantwortung der heutigen Linken, die er als Rechtsnachfolgerin der SED sieht, und ihr vorbestehenden Antisemitismus. Müller argumentiert, dass die Unterstützung israelfeindlicher Tendenzen und die Verharmlosung der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit gefährden. Deshalb fordert er eine klare Haltung gegen solche Entwicklungen und mahnt zur Verteidigung jüdischen Lebens und der historischen Erinnerung.

  7. Anlässlich von 65 Jahren Mauerbau kritisiert Ronald Gläser die These, eine Simson-Fahrt relativiere DDR-Unrecht, und wirft der Linken vor, mit Enteignungsforderungen an die SED anzuknüpfen. Er begründet dies damit, dass die Mauer kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik gegen Privateigentum und Freiheit gewesen sei, weil die Bürger den Staat verließen. Deshalb warnt der Redner, eine Brandmauerpolitik führe zu einer neuen Mauer um ganz Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die DDR nicht sozialistisch gewesen sei, was er als Ausweichen vor der eigenen Traditionslinie deutet.

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