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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26
Frank Schwabe
SPD
Über 40 Jahre altes Gesetz, das muss endlich modernisiert werden.
Schwerste Verbrechen kennen keine Grenzen, internationale Kooperation ist unabdingbar.
Erstmals klare gesetzliche Basis für polizeiliche Beteiligung.
Rainer Galla
AfD
Grenzüberschreitende Kriminalität nimmt zu, das alte Gesetz ist überholt.
Ausländische Verfahrensvorschriften im Inland überfordern unsere Justiz.
Vertraglose Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen lehne ich ab.
Axel Müller
CDU/CSU
Das Recht von 1983 ist nicht mehr zeitgemäß.
Die organisierte Kriminalität agiert weltweit im Internet.
Die Neuregelung wahrt Gegenseitigkeit und ordre public.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen