Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Redebeiträge3

1. 

   Frank SchwabeSPD

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   Der Sprecher betont die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des über vierzig Jahre alten Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, da die Aufklärung schwerster Verbrechen oft grenzüberschreitend ist und internationale Kooperation unabdingbar ist. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und dem Ausland zu verbessern. Konkret stärkt er die Verfahrenssicherheit der Betroffenen durch garantierte mündliche Anhörungen und erweiterte Rechtsbehelfe. Darüber hinaus wird erstmals eine klare gesetzliche Basis für die polizeiliche Beteiligung geschaffen und die Kooperation mit internationalen Gremien wie Sondertribunalen gefördert, damit Täter effektiv zur Verantwortung gezogen werden können.

2. 

   Rainer GallaAfD

   Der Redner befasst sich mit der Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die seine Fraktion grundsätzlich befürwortet, weil grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt und das überholte Gesetz modernisiert werden muss. Allerdings kritisiert er, dass künftig ausländische Verfahrensvorschriften im Inland angewendet werden sollen, was die Justiz überfordern könnte und die Prüfung deutscher Ordre-public-Vorbehalte erschwert. Zudem lehnt er die Ausweitung der vertraglosen Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen ab, da hoheitliche Rechtshilfemaßnahmen klare völkerrechtliche Grundlagen benötigen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Ausschuss und betont die Bedeutung funktionierender Rechtshilfe als Rückgrat der Sicherheitsarchitektur.

3. 

   Axel MüllerCDU

   Axel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.