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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26
Ingo Vogel
SPD
Höhere Preise halten junge Menschen vom Rauchen ab.
Fiskalische Annahmen müssen belastbar sein.
Brauchen leistungsfähigen Zoll und europäische Abstimmung.
Hauke Finger
AfD
Ihr habt kein Einnahmeproblem, ihr habt ein Ausgabenproblem!
Fast eine Billion Steuereinnahmen und trotzdem langt ihr den kleinen Leuten in die Tasche.
Steuern erhöhen statt Wahlversprechen halten – das ist eure Politik.
Carsten Brodesser
CDU/CSU
Drastische Preiserhöhungen treiben die Leute auf den Schwarzmarkt.
So stärken wir nur die Organisierte Kriminalität.
Moderate Anpassungen statt dieser drastischen Erhöhungen.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast alle Abhängigen fangen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen an.
Der Preissprung im ersten Jahr muss höher ausfallen, um Jugendliche zu schützen.
Nikotinbeutel machen stark abhängig, die Steuer muss sie erfassen.
Doris Achelwilm
Die Linke
Tabaksteuererhöhung belastet vor allem kleine Einkommen
Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist Stopfen von Haushaltslöchern
Gegenfinanzierung über höhere Einkommen statt Konsumsteuern
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen