Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Redebeiträge5

1. 

   Ingo VogelSPD

   Die Rede befasst sich mit der geplanten Änderung des Tabaksteuergesetzes, die neben Einnahmen für den Bundeshaushalt vor allem gesundheitspolitische Lenkungswirkungen entfalten soll, weil höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Rauchen abhalten können. Vogel betont jedoch, dass die fiskalischen Annahmen belastbar sein müssen, da Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumverzicht, Produktwechsel, Ausweichkäufen im Ausland oder illegalen Bezugsquellen reagieren könnten. Deshalb fordert er einen leistungsfähigen Zoll, eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sowie eine gründliche parlamentarische Prüfung der Auswirkungen auf Jugend- und Gesundheitsschutz, Schwarzmarkt, Grenzhandel und Einnahmeentwicklung.

2. 

   Hauke FingerAfD

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   Hauke Finger kritisiert die geplante Tabaksteuererhöhung als symptomatisch für eine Regierung, die bei Haushaltslücken reflexartig die Bürger belastet, weil sie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Redner wirft den Koalitionsparteien vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben, da sie nun Steuern erhöhen statt Entlastungen zu schaffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro und 14,7 Milliarden Euro Tabaksteuer solle der Bund bis 2030 weitere 3,6 Milliarden Euro einnehmen, was einer Steigerung von 25 Prozent entspreche. Diese Erhöhung führe zu mehr Auslandskäufen und belaste kleine Leute, Rentner und Arbeiter, weshalb die AfD Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben fordert.

3. 

   Carsten BrodesserCDU

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   Der Redner kritisiert die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes, weil die vorgesehenen Erhöhungen für Zigaretten, Feinschnitt und Zigarren drastische Preiserhöhungen bewirken würden. Zwar sei die fiskalische Funktion der Tabaksteuer mit über 17 Milliarden Euro wichtig, doch eine zu starke Anhebung führe dazu, dass Verbraucher auf unversteuerte Auslandsprodukte oder Schwarzmarktware ausweichen, wodurch das Steueraufkommen sinke und die Organisierte Kriminalität gestärkt werde. Deshalb fordert er moderate Anpassungen, eine Differenzierung zwischen Produktgruppen und eine geringere Besteuerung von Zigarren und Pfeifentabak, damit das fiskalische Ziel erreicht und der Schwarzmarkt nicht weiter wächst.

4. 

   Linda HeitmannGrüne

   Die Rede befasst sich mit der Änderung des Tabaksteuergesetzes und kritisiert, dass die Debatte vor allem Steuermehreinnahmen fokussiert, während die Prävention von Sucht und die Entlastung der GKV vernachlässigt werden. Da fast alle Abhängigen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnen, fordert die Rednerin, die Tabaksteuer so auszugestalten, dass Jugendliche wirksam geschützt werden, indem der Preissprung im ersten Jahr höher ausfällt und die Besteuerung von Liquids erhöht wird. Zudem warnt sie vor Ausweichprodukten wie Schnitttabak und Nikotinbeuteln, die stark abhängig machen, und appelliert an die Bundesregierung, die Steuer präventiv im Sinne des Gesundheitsschutzes zu reformieren.

5. 

   Doris AchelwilmLinke

   Doris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.