Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 309 zu Petitionen

Redebeiträge1

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   Corinna RüfferGrüne

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   Corinna Rüffer nutzt die Beratung der Sammelübersicht 309, um die Arbeit des Petitionsausschusses zu würdigen, der über Fraktionsgrenzen hinweg die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet. Sie verweist auf eine Petition, die die Strafbarkeit des Besitzes und Abrufens von Missbrauchsdarstellungen Erwachsener fordert, weil ohne Einwilligung Nacktfotos, etwa Deepfakes, verbreitet werden. Der Ausschuss und das Parlament befürworten eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, künftig besser geschützt werden. Rüffer ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, sich direkt an den Petitionsausschuss zu wenden, da dieser vertrauensvoll und lösungsorientiert arbeitet.