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Konversations-Ansicht · 95. Sitzung · 21. WP · 23.09.26
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf liegt seit fast einem Jahr auf Eis.
Lasst das Parlament endlich über sexuelle Identität abstimmen.
Catarina dos Santos-Wintz
CDU/CSU
Der wortgleiche Entwurf liegt schon im Ausschuss, das ist faktisch eine zweite erste Lesung.
Artikel 3 und das Persönlichkeitsrecht schützen längst umfassend vor Diskriminierung.
Eine Verfassungsänderung als bloßes gesellschaftspolitisches Signal gibt es mit uns nicht.
Bernd Baumann
AfD
CDU-Länderchefs stimmen im Bundesrat zu, hier blockiert die Union.
Dirk Wiese
SPD
Das ist reine Schaufensterpolitik der Grünen.
Ihr wollt doch nur Koalitionspartner vorführen.
Wer mit Reichskriegsflagge hantiert, vertritt keine demokratischen Symbole.
Bernd Baumann
AfD
Die SPD hat die Arbeiterschaft verraten und bedient nur noch linke Klientel.
Ihr habt keine Argumente mehr, das ist pure Verzweiflung.
Dirk Wiese
SPD
Ihr vertretet nicht Schwarz-Rot-Gold, sondern die alte Reichskriegsflagge.
Die SPD ist in 163 Jahren nicht kleinzukriegen gewesen.
Wer NS-Devotionalien duldet, verharmlost die NS-Zeit.
Ina Latendorf
Die Linke
Setzt die Bundesratsinitiative auf die Tagesordnung!
Ihr verweigert den demokratischen Diskurs über Minderheitenschutz!
Am Freitag debattieren und abstimmen, nicht blockieren!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen