Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- 95. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
Catarina dos Santos-Wintz lehnt für die CDU/CSU den Aufsetzungsantrag der Grünen ab, mit dem eine erneute erste Lesung zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes erzwungen werden soll. Da der wortgleiche Bundesratsentwurf bereits im Ausschussverfahren beraten wird und die Kernzeitdebatte im Oktober alle Argumente ausgetauscht hat, fehlt aus ihrer Sicht jeder sachliche und formale Grund für eine faktische zweite erste Lesung. Kritisiert wird zudem, dass Artikel 3 und das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits umfassend vor Diskriminierung schützen, weshalb eine Verfassungsänderung allein als gesellschaftspolitisches Signal nicht gerechtfertigt sei. Deshalb stimmt die Fraktion gegen den Antrag.
In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann die CDU scharf für ihr Verhalten nach der Wahl und wirft ihr Doppelzüngigkeit vor. Er begründet dies damit, dass CDU-Länderchefs im Bundesrat einer Verfassungsänderung zur Aufnahme queerer Identitäten in Artikel 3 zugestimmt hätten, während die Unionsfraktion im Bundestag die Aufsetzung des Gesetzentwurfs verhindern wolle. Dadurch solle eine Abstimmung vermieden werden, damit der Verrat an konservativen Wählern nicht sichtbar werde. Der Beitrag fordert, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen, um das Verhalten der Union offenzulegen.
In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Dirk Wiese, dass die Grünen einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzergänzung nur aus taktischem Kalkül auf die Tagesordnung setzen wollen, obwohl er wortgleich bereits im Rechtsausschuss beraten wird. Weil die Fraktion dort eine Anhörung verpasst hat, mussten die Koalitionsfraktionen auf den Fehler hinweisen. Der Redner begründet, dass es sich um Schaufensterpolitik handelt, da die Grünen eine namentliche Abstimmung anstreben, um Koalitionspartner vorzuführen. Abschließend grenzt er sich scharf von Herrn Baumann ab, dem er wegen einer Reichskriegsflagge die Vertretung demokratischer Symbole abspricht.
Der AfD-Abgeordnete Baumann wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Reichskriegsflagge zu besitzen, und unterstellt dem SPD-Redner Verzweiflung, weil dieser keine Argumente mehr habe. Er kritisiert die SPD als untergehende Partei, die weite Teile der Arbeiterschaft verraten habe, indem sie nur noch eine linke Klientel bediene. Der Sitzungsleiter unterbricht die persönliche Abrechnung, weil die Bereitschaft zum Reden nur für das angemeldete Thema gelte. Baumann bestreitet, jemanden beschimpft zu haben. Die Auseinandersetzung dreht sich um persönliche Angriffe und Parteienkritik, weshalb der Sitzungsleiter eingreift.
Dirk Wiese verteidigt in der Geschäftsordnungsdebatte die SPD gegen Angriffe, indem er auf die 163-jährige Geschichte und frühere Versuche verweist, die Partei zu zerstören. Er stellt sich entschlossen dagegen und zeigt sich selbstbewusst, dass die Partei nicht kleinzukriegen sei. Zudem kritisiert er die ideologische Haltung der AfD, die die NS-Zeit verharmlose, und verweist auf NS-Devotionalien bei einem Mitarbeiter der Spitzenkandidatin sowie auf Verbindungen zur Identitären Bewegung und NPD-Jugend. Deshalb wirft er ihr vor, nicht die Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern die alte Reichskriegsflagge zu vertreten.
Ina Latendorf kritisiert in ihrem Geschäftsordnungsbeitrag, dass die Koalition die Bundesratsinitiative zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht im Bundestag beraten will. Sie fordert die Aufsetzung, weil der Inhalt nicht mit früheren Gesetzentwürfen identisch sei und ein demokratischer Diskurs möglich sein müsse. Der Beitrag wirft der Koalition vor, sich der Debatte zu verweigern und Minderheitenschutz zu vernachlässigen. Deshalb appelliert die Rednerin, am Freitag im Plenum inhaltlich zu debattieren und anschließend abzustimmen, damit die Anerkennung sexueller Identität als Grundrecht vorankommt.
