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Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
Konversations-Ansicht · 93. Sitzung · 21. WP · 10.09.26
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Wir stehen unter hybridem Angriff, Cyber und Spionage bedrohen unsere Infrastruktur.
Wir brauchen digitale Ermittlungsbefugnisse und aktive Cyberabwehr jetzt.
Die Migrationswende wirkt: Asylanträge runter, Grenzkontrollen verlängert, Return Hubs kommen.
Gottfried Curio
AfD
550 Milliarden und neue Schulden lasten auf der wertschöpfenden Mitte.
Milliarden für Migration, Ukraine und Klima, aber keine Migrationswende.
Abschiebungen und Grenzabweisungen sind erfolglos, Messerattacken steigen.
Martin Gerster
SPD
Danke an alle Einsatzkräfte für ihren täglichen Einsatz.
Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse gibt uns die Mittel für Bundespolizei, THW und Cybersicherheit.
Mehr Stellen und Rekordetats machen unser Land dauerhaft widerstandsfähiger.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prävention wird vernachlässigt, politische Bildung und Integrationskurse gekürzt
Der Pakt ist eine Mogelpackung, Strukturreformen im Bevölkerungsschutz fehlen
Sicherheit braucht Transparenz, sonst gefährden Maßnahmen die Freiheit
Dietmar Bartsch
Die Linke
Schuldenbremse umgehen per Bereichsausnahme, das ist verdeckte Finanzierung.
Mehr Geld für Sicherheitsbehörden, Kürzungen bei politischer Bildung, unverantwortlich.
Abschiebungen mit Taliban-Deal, das ist beschämend.
Alexander Throm
CDU/CSU
Wir erleben die größte Sicherheitsoffensive seit Jahren.
Linke und AfD spielen Putins Spiel mit ihren Beweisforderungen.
IP-Speicherung, Dienste-Umbau, Grenzkontrollen: Deutschland wird wehrhafter.
Marcus Bühl
AfD
Keine echte Migrationswende, Abschiebungen bleiben laecherlich niedrig.
Sozialmagnet nicht beseitigt, Missbrauch nicht bekaempft.
Bundespolizei und THW personell und materiell im Stich gelassen.
Sonja Eichwede
SPD
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen, beides muss geschützt werden.
Rechtsextreme Desinformation bedroht unsere Demokratie von innen und außen.
Politische Bildung und Demokratieförderung müssen endlich gestärkt werden.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr schafft neue Zentren statt kritische Infrastruktur zu schützen.
Etikettenschwindel: Ankündigungen ohne Substanz, Gerichte kassieren eure Maßnahmen.
Ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung kürzt ihr um 40 Prozent.
Clara Bünger
Die Linke
Ihr schwächt den Rechtsstaat und stärkt damit die AfD
Geheimdienstreform reißt Trennung von Polizei und Nachrichtendienst ein
Stärkt den Sozialstaat statt Demokratie abzubauen
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Bedrohungen steigen, wir liefern die Ausstattung dafür.
THW-Haushalt erstmals über einer Milliarde, das ist stark.
Ihr Grünen nennt Probleme, stimmt aber nicht zu.
Christian Wirth
AfD
860 Millionen für einen Geheimdienst ohne eigene Erkenntnisse?
Verfassungsschutz wird vom Beobachter zum Akteur.
Kriminalisiert oppositionelle Meinungen statt Islamisten.
Helge Lindh
SPD
Sicherheit ohne Demokratie ist nur Unterdrückung.
Verfassungsschutz darf nie parteipolitisch gesteuert werden.
Investiert endlich in Cybersicherheit und Katastrophenschutz.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17 Millionen Kürzung bei der politischen Bildung ist ein großer Fehler
Die AfD will die Bundeszentrale abschaffen, wir müssen sie stärken
Sparen an politischer Bildung gefährdet die Demokratie
Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU
Sicherheit, Bevölkerungsschutz und geordnete Migration haben Priorität.
Asylverfahren sind staatliche Kernaufgabe, nicht Sache unabhängiger Beratung.
Integrationskurse nur für Menschen mit Bleibeperspektive.
Christopher Drößler
AfD
Deindustrialisierung, Abwanderung und Masseneinwanderung überfordern unsere soziale Ordnung.
Der teure Sicherheitsapparat überwacht die Bürger, statt den Sozialstaat zu schützen.
Die nächste Generation zahlt die Zeche für diesen Kurs.
Hakan Demir
SPD
Die AfD redet Deutschland von morgens bis abends schlecht.
Die Demokratie wird auch aus dem Parlament heraus angegriffen.
Kürzungen bei politischer Bildung und Integration sind falsch.
Stefan Seidler
fraktionslos
Minderheitenschutz ist bei uns immer noch nicht gesetzlich abgesichert.
Demokratie muss Minderheiten schützen, nicht wechselnde Mehrheiten entscheiden lassen.
Grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist effizienter als starre Passkontrollen.
Markus Matzerath
AfD
Fast 950 Millionen mehr, aber kein Schutz vor Messerangriffen.
Mehr Verfassungsschutz verhindert keine Anschläge.
Migrationswende gibt es nur mit der AfD.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen